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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Für alle Vereinbarungen, Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns vereinbart und schriftlich bestätigt wurden.

 

 1 Pflichten des Käufers und Dienstleistungsnehmers

Der Käufer oder Dienstleistungsnehmer ist verpflichtet, bei der Kontaktaufnahme nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen mit diesen Käufer berechtigt.

Der Käufer oder Dienstleistungsnehmer gewährleistet, dass die von ihm angegebene Email Adresse oder Hausadresse erreichbar ist.

 

 2 Vertragesabschluss

Unsere Dienstleistungen und Softwareangebote sind unverbindlich. Mit seiner Bestellung per Email erklärt der Käufer verbindlich, dass er die in seiner Email bestellte Ware erwerben möchte. Zur Annahme von Bestellungen sind wir nicht verpflichtet.

Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

Der Käufer, soweit es sich um der Käufer im Sinne §13 handelt, kann die Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert vermindert. Dazu gehört auch die Beschädigung der Verpackung und das Brechen von Siegeln.  Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis den Bestellwert von 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht.

 

 3 Preise

Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.

Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 

 4 Höhere Gewalt

Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere Lieferfristen wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Krieg, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

 

 5 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Im Falle der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

 

 6 Gewährleistung

Alle Grafiken, die wir in Webbereich benutzen, um die Ware und unsere weiteren Dienstleistungen zu präsentieren, sind lediglich Beispieldarstellungen. Sie stellen den jeweiligen Artikel oder die CAD Darstellung nicht in jedem Fall naturgetreu dar. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Unsere Produkte sind nur für die normale private oder kommerzielle Verwendung geeignet. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem Einsatz ergeben, sind wir auf keinem Fall verantwortlich. Offensichtliche Mängel der Ware soweit es um sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zurück zu geben. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Rückgabe der Mängelware hat der Käufer die mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

 

 7 Garantie
Sofern ein Hersteller eine Garantie gewährt, so entsteht daraus keine Verpflichtung der Firma EsCom Service. Sofern EsCom Service bei der Garantieabwicklung zum Hersteller Hilfe leistet, so geschieht dies aus Kulanz. Die Garantieansprüche bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des Käufers und schränken diese in keiner Weise ein. Ausgeschlossen von Garantieansprüchen sind verschleißbedingte Mängel, mechanische Beschädigungen und Schäden durch unsachgemäße Behandlung der Ware oder des Computers. Die Garantie ist beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Garantieanspruch muss schriftlich, per Fax oder Email bei EsCom Service, Schubertweg 20, Wittmund unter Angabe des Mangels innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden.

 

 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.  Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

 

 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

 10 Softwarelizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

 

 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner von EsCom Service zu.

 

 12 Datenschutz 
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer oder Leistungsnehmer, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers oder Leistungsnehmers an Dritte weitergegeben.

 

 13 Anwendbares Recht
Für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wittmund, 01.2017

 

 

 

© 2006-2017 EsCom Service. Letzte Änderung 26.01.2017

Alle genannten Produkte und Logos sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.